Bundesregierung setzt 2027 auf Sanierung statt Schienenausbau – was das bedeutet
Katarina Ortmann
Bundesregierung setzt 2027 auf Sanierung statt Schienenausbau – was das bedeutet
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan verabschieden. Ein Sonderinfrastrukturfonds wird sich künftig auf die Modernisierung bestehender Schienenstrecken konzentrieren – statt auf den Neubau von Trassen. Diese Neuausrichtung erfolgt nach Jahren der Finanzierungsprobleme im Schienenverkehrssektor.
Die vorherige Koalitionsregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden aus dem Sonderfonds keine Mittel für den Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. In der Folge fließen nun Milliarden in die Sanierung des bestehenden Netzes statt in dessen Ausbau.
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Das Verkehrsministerium hat auf milliardenschwere Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten hingewiesen. Nun arbeitet es daran, die Projekte innerhalb der aktuellen Haushaltsgrenzen tragfähig zu gestalten. Die Warnungen des Ministeriums folgen auf Kritik von Verkehrsverbänden, die den Stillstand in der Branche anprangern.
Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Mittel. Die Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die Koalition habe weniger Geld für Neubaustrecken bereitgestellt als geplant. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Finanzlage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz.
Der Sonderinfrastrukturfonds wird künftig Priorität auf die Streckensanierung statt auf Neubauten legen. Die Regierung will so die Finanzierungsengpässe überwinden und gleichzeitig den grundlegenden Schienenbetrieb aufrechterhalten. Die Beschlüsse werden die Zukunft des Schienennetzes im Land über Jahre hinweg prägen.
