Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Claudius Stadelmann
Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Der deutsche Bundesrat hat einen steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt, der von der Bundesregierung vorgeschlagen worden war. Der Plan, der die wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Konflikt abfedern sollte, stieß auf massiven Widerstand mehrerer Parteien und regionaler Führungskräfte.
Der Bonus sollte Beschäftigten durch die Steuerbefreiung einer einmaligen Zahlung helfen. Die Finanzierung wäre zwar von Unternehmen getragen worden, doch Kritiker wiesen darauf hin, dass zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen stattdessen die Haushalte der Länder und Kommunen belastet hätten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Initiative zunächst unterstützt, bevor sie scheiterte. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, warf der CDU jedoch vor, ihre finanzielle Last auf die Unternehmen abzuwälzen. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte die Bundesregierung scharf: Sie habe Ausgleichsmittel nur für sich selbst gesichert und die Länder mit den Fehlbeträgen allein gelassen.
Die Ablehnung im Bundesrat kam aus einem breiten Bündnis. CDU-, SPD- und grünegeführte Länder stimmten gegen den Vorschlag. Auch Bayern unter CSU-Chef Markus Söder schloss sich der Ablehnung an. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nannte das Ergebnis ein „Debakel“ für Merz und seine Regierung.
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Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete den Bonus als „halbgares Vorhaben“. Seine Äußerungen spiegelten die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Umsetzbarkeit und Gerechtigkeit des Plans wider.
Mit der Ablehnung durch den Bundesrat fehlt der Bundesregierung nun ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung. Regionale Verantwortungsträger und Oppositionsparteien haben klar gemacht, dass die finanzielle Last nicht auf Unternehmen oder Kommunen abgewälzt werden darf. Die Regierung sieht sich nun gezwungen, ihre Strategie zur wirtschaftlichen Entlastung neu zu überdenken.
