BAföG-Reform: SPD und Union streiten trotz Einigung um Finanzierung und Umsetzung
Katarina Ortmann
BAföG-Reform: SPD und Union streiten trotz Einigung um Finanzierung und Umsetzung
Die Debatte über die BAföG-Reform in Deutschland hat an Schärfe gewonnen. SPD und Union liegen sich in den Fragen der Finanzierung und strukturellen Änderungen in den Haaren – trotz zuvor erzielter fachlicher Einigungen. Studierendenvertretungen drängen unterdessen auf eine zügige Umsetzung.
Im November hatten SPD und Union auf Arbeitsebene eine inhaltliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Die Arbeitsgruppen der Union stimmten später dem SPD-Vorschlag zu, der strukturelle Veränderungen sowie höhere Leistungen vorsieht.
Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, betonte die Notwendigkeit generationengerechter Lösungen. Sie argumentierte, dass die BAföG-Sätze an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden müssten. Auch das Deutsche Studentenwerk forderte eine rasche Umsetzung der Reform.
Doch Forschungsministerin Dorothee Bader (CSU) lehnte die geplante BAföG-Erhöhung mit Verweis auf Haushaltszwänge ab. Die SPD warf der Union vor, die Reform über Medienäußerungen statt in direkten Gesprächen zu blockieren. Zudem lehnte sie jede Umwidmung der bereits vorgesehenen Mittel für andere Vorhaben ab.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplante Anhebung des BAföG-Wohnzuschusses würde deutlich weniger kosten als die aktuelle Steuerentlastung auf Kraftstoffe. Die Mittel für die Reform sind bereits im bestehenden Haushaltsrahmen veranschlagt.
Trotz vorheriger Absprachen und bereitstehender Gelder bleibt die Reform in der Schwebe. Die SPD besteht auf einer vollständigen Umsetzung – ohne Kompromisse bei strukturellen Verbesserungen oder Leistungssteigerungen. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen über die finanziellen Prioritäten in der Koalition.
