Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende der EU-Klimapolitik
Claudius Stadelmann
Aiwanger und 40 Konzerne fordern radikale Kehrtwende der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 große deutsche Unternehmen in ihrem Aufruf, die EU-Klimapolitik zu reformieren. Er argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Die Unternehmensgruppe hat sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission gewandt und dringendes Handeln gefordert.
Die Lissabon-Strategie sollte Europa einst bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Doch Aiwanger behauptet, das Gegenteil sei eingetreten. Er warnt, Europa falle wegen des starken Fokus auf den Green Deal und strenger CO₂-Vorgaben zunehmend zurück.
Die steigenden Kosten durch den Emissionshandel belasten die Unternehmen schwer. Die CO₂-Abgabe liegt mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und treibt die Betriebskosten um Millionen in die Höhe. Aiwanger findet es beschämend, dass sich Wirtschaftsführer direkt an Ursula von der Leyen wenden mussten, um ihre Sorgen vorzutragen.
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Er ist überzeugt, dass die europäische Klimapolitik den Kontinent zur Lachnummer macht. Aus seiner Sicht schwächt sich Europa selbst, während andere vorankommen. Aiwanger fordert, die EU müsse diese Hindernisse schnell beseitigen – schließlich stünden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke auf dem Spiel. Der Brief der deutschen Konzerne unterstreicht den wachsenden Druck auf die Politik, endlich zu handeln.
