Agrarministerkonferenz 2024: Fortschritte und offene Baustellen in der Landwirtschaft
Franka Kallert
Agrarministerkonferenz 2024: Fortschritte und offene Baustellen in der Landwirtschaft
Agrarministerkonferenz in Bayern endet mit Licht und Schatten
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Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bayern ging am 4. Juli 2024 mit gemischten Ergebnissen zu Ende. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte bezeichnete die Beschlüsse als "durchwachsen" und verwies sowohl auf Fortschritte in der Agrarpolitik als auch auf anhaltende Herausforderungen für die Landwirt:innen. Im Mittelpunkt der Debatten standen Patentregelungen für Pflanzenmaterial, finanzielle Notlagen in der Tierhaltung sowie Verzögerungen bei der Umsetzung von Tierschutzreformen.
Eines der zentralen Forderungen der Konferenz war ein vollständiges Verbot von Patenten auf Pflanzenmaterial. Die AMK forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und warnte, dass Monopole auf gentechnisch veränderte Nutzpflanzen die Ernährungssicherheit gefährden könnten. Staudte betonte die Risiken von Gentechnik-Patenten und unterstrich damit das Bekenntnis der Länder zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft.
Beim Tierschutz geriet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unter Druck: Mehrere Bundesländer drängten auf eine schnellere Umsetzung des Tierschutz-Kennzeichnungsgesetzes. Die Bundesregierung hielt jedoch am ursprünglichen Zeitplan fest – die Kennzeichnungspflicht soll erst im Januar 2025 in Kraft treten. Weitere Beschleunigungsmaßnahmen wurden nicht vereinbart; die Vorbereitungen laufen weiterhin auf Bundesebene.
Auch die finanzielle Unterstützung für Landwirt:innen sorgte für Kontroversen. Ein niedersächsischer Vorschlag, die Milchproduktion freiwillig zu reduzieren – verbunden mit Ausgleichszahlungen –, fand keine Mehrheit. Gleichzeitig blieben Schweinehalter:innen ohne Hilfe, nachdem ein Bundesförderprogramm auslief; viele kämpfen mit hohen Investitionskosten. Immerhin sicherte die Konferenz die Weiterführung von Mitteln für die Agrarinfrastruktur und den Küstenschutz und verhinderte damit Kürzungen für 2024.
Die Minister:innen sprachen sich zudem für eine stärkere Orientierung am Verursacherprinzip in der Düngeverordnung aus, um die Kosten gerechter zu verteilen. Staudte kritisierte jedoch den generellen Trend zu kurzfristigen Agrarpolitikmaßnahmen, die ihrer Meinung nach langfristige Umwelt- und Tierschutzziele untergraben.
Die AMK 2024 brachte in einigen Punkten Einigkeit – etwa beim Festhalten an gentechnikfreier Landwirtschaft und der Sicherung von Infrastrukturmitteln. Doch in Fragen der Patentgesetze, der Tierschutz-Umsetzung und der finanziellen Entlastung für Tierhalter:innen blieben die Gräben bestehen. Die Ergebnisse hinterlassen bei Landwirt:innen und Politiker:innen offene Fragen, während der Sektor weiterhin unter wirtschaftlichen und regulatorischen Belastungen steht.
