Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Patenten auf NBT-Saatgut
Franka Kallert
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Patenten auf NBT-Saatgut
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein vollständiges Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen, die mit Hilfe neuer Züchtungstechniken (NBT) entwickelt wurden. Gleichzeitig fordern sie die EU und die Bundesregierung auf, in dieser Frage aktiv zu werden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen sollen, das den Umgang mit NBT regelt.
Die Entscheidung der Minister folgt einer Studie der Europäischen Kommission, die die negativen Auswirkungen von Patenten auf NBT-Saatgut und -Pflanzen aufzeigt. Ihrer Ansicht nach schränken solche Patente den Zugang für kleine und mittlere Züchter ein, die auf die freie Verfügbarkeit von Saatgut angewiesen sind. Um dies zu ändern, setzen sich die Minister für eine Züchterausnahme ein, die es Züchtern ermöglichen würde, patentiertes Material ohne rechtliche Beschränkungen zu nutzen.
Bei den Beratungen gab es jedoch Uneinigkeit, insbesondere darüber, wie die Koexistenz zwischen GVO-freier Landwirtschaft und ökologischem Landbau gewahrt werden kann. Die Minister betonen, dass ein Patentverbot und die Züchterausnahme nur durch eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie rechtlich durchsetzbar wären.
Unterdessen drängen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf Änderungen, um Patente auf NBT-Saatgut und -Pflanzen einzuschränken. Trotz dieser Bemühungen hält die Europäische Kommission an ihrer Haltung fest. Sie unterstützt weiterhin die bestehende EU-Biotechnologie-Richtlinie, die keine spezifischen Ausnahmen für neue Züchtungstechniken vorsieht.
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Die anstehende Abstimmung über den Trilog-Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz wird zeigen, ob strengere Patentregeln eingeführt werden. Bis dahin bleibt die Position der Kommission unverändert, sodass die Zukunft von NBT-Saatgutpatenten ungewiss ist. Das Ergebnis wird direkte Auswirkungen auf Züchter, Landwirte und den gesamten Agrarsektor in Europa haben.
