AfD zieht umstrittenen Flyer nach CORRECTIV-Kritik und juristischem Druck zurück
Katarina Ortmann
AfD zieht umstrittenen Flyer nach CORRECTIV-Kritik und juristischem Druck zurück
Ein umstrittenes AfD-Wahlkampfflugblatt in Erlangen hat rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen, nachdem darin umstrittene Behauptungen über eine Untersuchung des Recherchezentrums CORRECTIV aufgestellt wurden. In dem Flyer wurde der Bericht über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam als "Märchen" abgetan – nun wurde er nach Leserbeschwerden und juristischem Druck zurückgezogen.
Der lokale AfD-Vorsitzende, Robert Aust, unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und verpflichtete sich, die Verbreitung des Materials einzustellen sowie verbleibende Exemplare zu vernichten.
Aufmerksam geworden war CORRECTIV auf den Flyer, nachdem mehrere Leser auf dessen Inhalt hingewiesen hatten. Falsch behauptet wurde darin, die AfD würde bei der Wahl nicht antreten, falls sich die Vorwürfe des Recherchezentrums zum Potsdam-Treffen als zutreffend erweisen sollten. Zudem enthielt das Dokument unrichtige Angaben zu gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Untersuchung.
Auf Nachfrage von CORRECTIV verteidigte Aust seine Kandidatur und argumentierte, die Aussage im Flyer beziehe sich auf ein hypothetisches Szenario, das nicht mit der offiziellen Linie der AfD übereinstimme. Zwar nutze die Partei den Begriff "Remigration", habe aber die konkreten Pläne, wie sie von rechtsextremen Akteuren wie Martin Sellner diskutiert werden, nie formal unterstützt.
Die AfD-Spitze, darunter Tino Chrupalla und Alexander Gauland, war seit April 2020 über das Potsdam-Treffen und die "Remigrations"-Debatten informiert. Doch erst nach Veröffentlichung des CORRECTIV-Berichts im Januar 2024 distanzierte sich die Partei halbherzig von dem Thema – ein Schritt, den Die Zeit als unglaubwürdig bezeichnete. Bisher gibt es keine dokumentierte klare Haltung der AfD auf Bundes- oder Landesebene zu Plänen einer "ethnischen Umvolkung", obwohl Medien wie der ZDF intern für eine angeblich voreingenommene Berichterstattung über das Treffen kritisiert wurden.
Laut der Unterlassungserklärung darf die AfD die umstrittenen Behauptungen nicht weiter verbreiten und muss alle noch vorhandenen Flyer vernichten.
Der Rückzug des Flugblatts erfolgt nach juristischem Druck und öffentlicher Kritik an den irreführenden Aussagen. Während der Erlanger AfD-Kreisverband die weitere Verteilung eingestellt hat, sieht sich die Partei bundesweit weiterhin mit Fragen zu ihrem Umgang mit rechtsextremen Diskussionsrunden konfrontiert. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen der öffentlichen Rhetorik der AfD und ihrem internen Wissen über umstrittene Treffen.
