AfD scheitert mit radikaler Bürokratieabbau-Initiative im Bezirksausschuss
Franka Kallert
AfD scheitert mit radikaler Bürokratieabbau-Initiative im Bezirksausschuss
Ein kürzlich von der AfD eingebrachter Vorschlag zur Bürokratieabbau in der Kommunalverwaltung hat im Bezirksausschuss eine Debatte ausgelöst. Die Partei schlug vor, bis zur nächsten Wahl in jeder Sitzung eine Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Doch der Plan stieß auf sofortige Kritik der anderen Fraktionen und wurde schließlich abgelehnt.
Der AfD-Bezirksrat Arthur Rusch hatte den Antrag eingereicht und eine grundsätzliche Diskussion über die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften gefordert. Sein Vorschlag sah vor, dass die Verwaltung in jeder Sitzung bis zur Wahl eine lokale Regelung zur möglichen Abschaffung vorlegt. Später gab Rusch zu, keine konkreten Beispiele parat zu haben, da er nicht mit einer detaillierten Verteidigung des Plans gerechnet hatte.
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Der Widerstand formierte sich schnell. Der Bezirksvorsitzende Ralf Arnold bezeichnete den Zeitpunkt als "verdächtig", angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen. Petra Seidl, Vorsitzende der Freien Bürger-Fraktion, kritisierte, der Antrag entbehre klarer, umsetzbarer Punkte. Der Bezirksverwaltungsleiter Elmar Stegmann fügte hinzu, dass mögliche Änderungen von komplexen rechtlichen und verfahrensbedingten Faktoren abhängen würden.
Der Ausschuss lehnte den Antrag einstimmig ab. Dennoch schrieb Rusch später in einem Brief, dass offenbar keine Behörde bereit sei, den Bürokratieabbau ernsthaft anzugehen. Unterdessen hat die Bezirksverwaltung bereits 350 Vereinfachungsvorschläge an die bayerische Landesregierung übermittelt.
Der abgelehnte Antrag unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die Verwaltungseffizienz im Bezirk. Während die AfD auf schnelle Maßnahmen drängte, zweifelten Kritiker an der Praxistauglichkeit und den Motiven des Vorhabens. Die bestehende Liste mit 350 Reformideen der Verwaltung deutet darauf hin, dass das Thema zwar weiter geprüft wird – mit schnellen Änderungen ist jedoch nicht zu rechnen.
