AfD plant radikale Bildungsumbrüche und Verwaltungsreformen in Sachsen-Anhalt
Claudius Stadelmann
AfD plant radikale Bildungsumbrüche und Verwaltungsreformen in Sachsen-Anhalt
Rechtspopulistische AfD plant radikale Umbrüche in Bildung und Verwaltung Sachsens-Anhalts
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Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen im Bildungswesen und in der Landesverwaltung angekündigt, falls sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt. Zu den Plänen gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Auflösung inklusiver Klassenkonzepte sowie die Ersetzung zentraler Institutionen durch Gremien mit Fokus auf „kulturelle Identität“. Bildungsexperten, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure warnen vor schweren Folgen für Lehrkräfte, Schüler:innen und den Ruf der Region.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, kritisiert, dass eine solche Umstrukturierung zu einer „stark verengten Weltsicht“ in der Bildungsarbeit führen würde. Er fürchtet zudem einen grundlegenden kulturellen Wandel, sollte die AfD die Macht übernehmen.
Auch im Schulbereich plant die Partei einschneidende Reformen: Die Schulpflicht soll abgeschafft, inklusive Unterrichtsmodelle zurückgedrängt und stattdessen mehr „Heimatkunde“ in die Lehrpläne integriert werden. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, falls diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, warnt zusätzlich, dass Forscher:innen und junge Fachkräfte der Region fernbleiben könnten – mit gravierenden Folgen für die akademische und wirtschaftliche Zukunft.
Über den Bildungsbereich hinaus will die AfD das Amt der Gleichstellungsbeauftragten Sarah Schulze streichen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenraten befassen soll. Schulze selbst hat sich gegen die Agenda der Partei ausgesprochen und vor den Risiken einer AfD-geführten Regierung gewarnt. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei sich jedoch weiterhin an Recht und Gesetz – und nicht an politische Einflüsse – binden werde.
Die Reformvorschläge der AfD haben in Sachsen-Anhalt bei zahlreichen Institutionen Alarm ausgelöst. Sollten die Pläne Realität werden, könnten sie das Bildungssystem umkrempeln, die akademische Freiheit einschränken und Fachkräfte zum Wegzug bewegen. Kritiker:innen werfen der Partei vor, mit ihrer Politik die kulturelle und gesellschaftliche Landschaft des Landes grundlegend verändern zu wollen.
